1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser AGB

(1) Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters deltastone GmbH, Feringastraße 6, 85774 Unterföhring (nachfolgend: Anbieter) und des Nutzers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Dienstes, der unter der Internetadresse localcvoucher.de, bzw. weiterer Internetadressen des Anbieter im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.

(2) Es gelten ausschließlich die AGB des Anbieters. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden vom Anbieter nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.

(3) Sofern nachfolgend der Begriff der „Internetseite des Anbieters“ verwendet wird, ist die Internetseite bzw. die Internetseiten des Anbieters gemeint, unter denen der Dienst i.S.d. Absatzes 1 vom Anbieter im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.

(4) Der Nutzer bestätigt durch die Anerkennung dieser AGB's gegenüber dem Anbieter, dass er Kenntnis von den Bedingungen des Rahmenvertrags zwischen dem Anbieter und dem Herausgeber des jeweiligen Gutscheins hat und diese Bedingungen anerkennt.

2. Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt, soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart, erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch eine Bestätigung des Anbieters gegenüber dem Nutzer in Textform (E-Mail) zustande.

(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertragstext während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken.

(3) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Dem Anbieter steht es frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer ein Mindestalter von 18 Jahren hat. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(5) Für den Fall, dass ein Unternehmen, die Nutzung im Auftrag durchführt und der Dritte als Vertragspartner angegeben wird, ist das Unternehmen verpflichtet, den Dritten im Voraus über die AGB zu informieren und nur mit dessen Zustimmung und Vertretungsvollmacht das Abonnement abzuschließen.

(6) Der Anbieter kann Testversionen in Form von Testzugängen anbieten. Während des jeweils angegebenen Testzeitraums ist die Nutzung kostenlos. Wenn der Nutzer nach Ablauf des Testzeitraums die Dienstleistungen weiter nutzen möchte, ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages erforderlich. Ausgeschlossen hiervon ist natürlich eine als kostenlos angebotene Produktversion, welche auch nach dem Testzeitraum kostenlos bleibt.

3. Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt Nutzern verschiedene Dienste und Dienstleistungen im Bereich der Gutscheinverwaltung und Abrechnung für Netzwerke aus Unternehmen zur Verfügung.

(2) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Internetseite des Anbieters verfügbaren Funktionalitäten.

(3) Zu den Leistungen des Anbieters gehören insbesondere die online Verwaltung und Abrechnung von erstellten Gutscheinen.

(4) Anspruch auf die Leistung hat nur der jeweilige Nutzer. Eine Überlassung des Nutzeraccounts an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Nutzer an Dritte ist untersagt und berechtigt den Anbieter auch zur außerordentlichen Kündigung.

4. Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm zu seiner Person oder seinem Unternehmen angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Gesetze einzuhalten.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes vom Anbieter oder anderen Nutzern erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.

(4) Der Nutzer ist zur Einhaltung seiner steuerrechtlichen Pflichten, insbesondere Aufbewahrungspflichten gegenüber den Finanzbehörden allein verantwortlich und trägt Sorge dafür, dass die Finanzbehörden den erforderlichen Zugriff auf die Daten erhalten.

5. Hinweis zum Widerrufsrecht

(1) Der Anbieter bietet seine Dienstleistungen nur Unternehmen i.S.d. § 14 BGB an.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d.§ 13 BGB ist und Leistungen des Anbieters nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

6. Dauer des Vertrages

(1) Das Abonnement beginnt mit Vertragsschluss und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Ein etwaiger Testzugang endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Testzeitraums. Eine gesonderte Kündigung ist bei Testzugängen nicht erforderlich.

7. Preise und Zahlungsbedingungen, Sperrung

(1) Der Anbieter bietet seine Leistungen in verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Varianten an. Die vereinbarten Preise sind den jeweils aktuell geltenden Preis- und Zahlungsinformationen zu entnehmen.

(2) Die Bezahlung für die kostenpflichtige Version erfolgt monatlich per Rechnung. Der Rechnungszeitraum läuft ab dem Datum, an dem der Nutzer sich für die kostenpflichtige Version anmeldet. Zur Berechnung gelangen alle Gutscheine im Vertragszeitraum zu ihren Nominalwerten.

(3) Der Anspruch auf Zahlung der jeweiligen Nutzungsentgelte wird mit Zugang der Rechnung sofort fällig.

(4) Wenn die monatlichen Rechnungen und Kosten für das Abonnement nicht rechtzeitig, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Zugang gezahlt werden, kann die Anwendung für das gesamte Netzwerk gesperrt werden. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf das System wieder freigegeben.

(5) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass E-Mail (mittels einer vom Nutzer angegebenen E-Mailadresse) als Mittel zum Senden von Rechnungen und Zahlungserinnerungen verwendet wird.

(6) Für Änderungen der Preisliste gilt Ziff. 14 der AGB entsprechend.

8. Beendigung des Vertrages

(1) Das Abonnement kann ohne Einhaltung einer Frist zum Ablauf des jeweiligen Monats gekündigt werden. Die Kündigung kann in Textform per E-Mail gegenüber dem Anbieter erklärt werden. Die Möglichkeit zur schriftlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

(2) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3) Der Anbieter löscht die Daten des Nutzers. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine darüber hinaus gehende Aufbewahrung seiner Daten.

9. Verfügbarkeit der Leistungen

Der Anbieter gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen und in der Regel zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden. Hiervon abweichende geplante Wartungsarbeiten wird der Anbieter Nutzern - soweit möglich - im Voraus in Textform mitteilen. In der Regel finden Wartungsarbeiten außerhalb des regulären Wartungsfensters nicht mehr als einmal im Monat statt.

10. Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages das einfache und nicht-ausschließliche Recht ein, die von deltastone zur Erbringung seiner Dienstleistungen genutzte Software Local Voucher bestimmungsgemäß nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, auf die Software, die auf den IT-Systemen des Anbieters betrieben wird, zuzugreifen, um dort seine Daten zu verarbeiten.

(3) Der Nutzer darf die Abwicklungssoftware nur für seine eigenen geschäftlichen Zwecke und nur durch eigenes Personal nutzen. Die Nutzung für Dritte ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Software zu überlassen.

(5) Ergänzend gelten die Vorschriften der §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.

11. Datenschutz

(1) Der Anbieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Dienstes des Dienstanbieters datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.

(3) Soweit der Anbieter als Auftragsdatenverarbeiter i.S.d. § 11 BDSG für den Nutzer tätig wird, steht es dem Nutzer frei, dem Anbieter einen entsprechenden Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zum Abschluss anzubieten.

12. Änderungen von Leistungen

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, seine im Internet bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Ferner kann der Anbieter entgeltliche Dienstleistungen um kostenpflichtige Leistungen erweitern. Der Anbieter wird bei der Änderung von kostenpflichtigen Diensten besonders auf berechtigte Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen und diese rechtzeitig ankündigen.

13. Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung des Anbieters nicht.

(4) Im Übrigen haftet der Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14. Änderungen der Geschäftsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

15. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Stand: 31.10.2013